Unser Wahlprogramm
Bewährtes fortsetzen, Fehler korrigieren, Neues entwickeln
Vorbemerkung
Die Stadt Finsterwalde ist in den zurückliegenden 20 Jahren auf dem Wege zu einem attraktiven Mittelzentrum in der westlichen Niederlausitz gut vorangekommen.
Diese Stellung, städtischer Mittelpunkt eines weiten Umlandes zu sein, ist auch in Zukunft zu sichern und auszubauen.
Ansiedlungen industrieller Arbeitsplätze werden zunehmend in Kooperation mit den benachbarten Gebietskörperschaften im Umland zu realisieren sein.
Aufgabe der Stadt wird es sein, den Wirtschaftsstandort Innenstadt- Einzelhandel, Gaststätten- und Dienstleistungsgewerbe- zu fördern und kundenorientierten Handwerks und Gewerbebetrieben innenstadtnahe Ansiedlungsmöglichkeiten zu bieten.
Das Niveau der Kindereinrichtungen, Schulen und Sportanlagen ist zu halten und den sich wandelnden Nutzungsanforderungen anzupassen.
In gleicher Weise muss die Stadt darauf achten, die öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen ,wie z.B. die Bibliothek, der Tierpark, aber auch das Kino oder das Flugsportmuseum zu erhalten.
Die Stadt Finsterwalde genießt deutschlandweit den Ruf als „Sängerstadt“.
Die kulturellen und touristischen, und damit auch wirtschaftlichen, Potentiale, die sich daraus ergeben, werden bisher nur völlig ungenügend genutzt.
Sie sind dringend und konsequent auszubauen. Dazu gehört eine entsprechende Infrastruktur, die sowohl den Chören unserer Stadt und des Umlandes qualitätsgerechte Auftrittsmöglichkeiten bietet und die Sängerstadt Finsterwalde zu einem ganzjährigen Zielpunkt für Chorreisen aus ganz Deutschland und dem angrenzenden Ausland machen kann.
Das Projekt „Sängerhalle“ in Verbindung mit einer ausreichend großen Hotelanlage in der Innenstadt sollte deshalb gemeinsame Zielstellung aller politischen und wirtschaftlichen Kräfte unserer Stadt bleiben.
Inhaltlich bedeutet das:
Bewährtes fortsetzen
- Abschluss der Doppikumstellung in der städtischen Haushaltsführung
- Solide Haushaltsführung und effektive Personalwirtschaft der Stadt
- Die hohe Qualität der Innenstadtsanierung weiterhin sichern.
Uns ist es gelungen, in die Städtebaufördertöpfe mit aufgenommen zu werden.
- Sanierungsgebiet „Innenstadt“ (Fördervolumen bis 2013, 1.422.000,00 €)
- Stadtumbau Ost
- Teilprogramm Rückbau (Fördervolumen bis 2013, 984.000,00 €)
- Teilprogramm Aufwertung (Fördervolumen bis 2013, 352.500,00 €)
- Rückführung soziale Infrastruktur (Fördervolumen bis 2013, 2.133.000,00 €)
- Rückführung technische Infrastruktur (Fördervolumen bis 2013, 32.500,00 €)
- Aktive Stadtzentren (Fördervolumen bis 2013, 1.783.200,00 €)
Diese Förderprogramme werden auch in Zukunft insbesondere die Innenstadtentwicklung von Finsterwalde absichern.
Besonders mit dem Programm „Aktive Stadtzentren“ wurde die Förderkulisse bis an die Bahn heran erweitert.
- Weiterer Ausbau der Infrastruktur in Finsterwalde
- Ortsdurchfahrtsverlegung der B 96
- Weiterführung der Südlichen Stadtkernentlastungsstraße auf der ehemaligen
Gleistrasse des Industriegleises von der Langen Straße bis auf die Grenzstraße
- Fertigstellung der Gartenstraße zwischen Friedrich-Engels-Straße und August-Bebel-Straße
- Sanierung der Langen Straße und des Langen Damm in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg
- Realisierung des Campusmodells bis 30.05.2011 und damit Sicherung der gymnasialen Oberstufe am Standort Finsterwalde (finanziert mit dem Stadtumbauprogramm)
- Erhaltung des hohen Niveaus in den Kindereinrichtungen der Stadt
- Entwicklung des „Vorplatzes“ am Feuerwehrgerätehaus in Sorno. (unter Zuhilfenahme des Dorferneuerungsprogramms)
- Herstellung eines Elektroanschlusses für die Feierhalle auf dem Friedhof in Sorno
- Sicherung einer preisgünstigen Abwasserentsorgung für den Ortsteil Pechhütte
- Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Verlegung eines Breitbandnetzes in der Stadt Finsterwalde
Fehler korrigieren
- Erarbeiten eines Sanierungskonzeptes für die maroden Geh- und Radwege im Stadtgebiet, um nach und nach den Sanierungsrückstau gezielt, konsequent und kontinuierlich abzubauen
- vor Angebotsplanungen/Bebauungsplanungen erst die Flächenverfügbarkeit durch einen vorgeschalteten Grunderwerb sichern, da sonst eine Umsetzung immer von Entscheidungen anderer abhängig ist
- Anstreben einer gemeinsamen Gewerbegebietsauslastung des Gewerbegebietes vor den Toren der Stadt Finsterwalde in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden (regionaler Wachstumskern und Sängerstadtregion)
- Stärkung der Entwicklungsmöglichkeiten für luftfahrtnahes Gewerbe
- Aufwertung des Gewerbestandortes Flugplatz durch die Herrichtung von angemessenen Erschließungsanlagen
- Fortsetzen des Kampfes um die Wiederherstellung einer direkten Zugverbindung aus dem Großraum Berlin bis nach Finsterwalde für die Bürger von Finsterwalde genauso wie für die ortsansässigen Gewerbetreibenden oder auch Pendlern
- Erschließung der Möglichkeiten aus dem Programm Kombi-Lohn, um insbesondere in der Vereinsbetreuung oder der Jugendarbeit aufstocken zu können
- Wiederaufnahme der Meinungsfindung zu einem Schwimmhallenerweiterungs-konzept für die Schwimmhalle „fiwave“ mit Ergänzung einer Freibadanlage
- Neuaufnahme der Diskussion zur Wiedereröffnung der gynäkologischen Fachabteilung im Krankenhaus Finsterwalde
- offen sein für einen Meinungsaustausch zur weiteren Verbesserung der Marktplatzgestaltung
- konsequente Ausrichtung der Stadtwerke Finsterwalde auf das Kerngeschäft: Preisgünstige Versorgung der Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Stadt mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme und damit Vorhalten von ansiedlungsgünstigen Standortfaktoren
Neues entwickeln
- Erarbeitung einer gemeinsamen Entwicklungskonzeption für den Kommunalverbund „Sängerstadtregion – Kulturland mit Energie“
(Doberlug-Kirchhain, Sonnewalde, Amt Elsterland, Massen und Finsterwalde)
- Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Label Metall im Rahmen der Arbeit des regionalen Wachstumskerns „Westlausitz“ (Großräschen, Lauchhammer, Schwarzheide, Senftenberg und Finsterwalde)
- aktive Einbeziehung der „Sängerstadtregion – Kulturland mit Energie“ in die Arbeit des regionalen Wachstumskerns „Westlausitz“
- Anreize für die Ansiedlung von Ärzten entwickeln (mit Hilfe der Spitzenförderung zur Schaffung von Eigentum in der Innenstadt)
- Schaffung der Voraussetzungen für die Verkehrsberuhigung und den Ausbau der Berliner Straße zu einer Einkaufsstraße für die Stadt
- Wiederherstellung der urbanen Funktionen in der Leipziger Straße
- Einbeziehung der Juselhalle in das Angebot der Jugendarbeit der Stadt
- ein besonderes Augenmerk in der Verwaltung entwickeln, um den Radikalismus und den blinden Vandalismus einzudämmen (Netzwerk zwischen karikativen Vereinen, Polizei, Verwaltung)
- aktive Zusammenarbeit mit den Einzelhändlern, Gastronomen und Gewerbetreibenden der Innenstadt bei der Umsetzung des Programms „Attraktive Stadtzentren“
- Realisierung der Planungsidee „Sängerstadthalle“ an der Brandenburger Straße
